SPD macht Kehrtwende in der Gesundheitspolitik
März 5, 2010 
8 Kommentare
Die SPD macht eine Kehrtwende in der Gesundheitspolitik und will die Zusatz- und Sonderbeiträge für Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen abschaffen. In einem Antrag, den die SPD im Bundestag einbrachte, verabschiedet sie sich von ihren eigenen Reform-Beschlüssen und fordert, dass das Gesundheitswesen künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie aus Steuermitteln finanziert werden soll und grenzt sich damit deutlich von den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung ab. Die Koalitionsregierung hat vor, den Beitrag der Arbeitgeber zur Gesetzlichen Krankenversicherung einzufrieren.
CDU und FDP werfen der SPD vor, dass sie sich von ihrer eigenen Gesundheitspolitik aus elf Jahren Regierungspolitik abwende und einen nicht durchdachten Antrag einbringe. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechtfertigte die Kehrtwende mit dem Hinweis, dass man bei sinkenden Löhnen den Arbeitnehmern nicht auch noch die steigenden Gesundheitskosten allein überlassen dürfe. Die SPD sei lernfähig und wolle mit diesem Antrag eigene Fehler korrigieren.
Kritik an der Einführung der Kopfpauschale von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) kommt auch von der Linken, den Grünen und sogar aus der CSU, die die Kopfpauschale schlichtweg als ungerecht und unbezahlbar bezeichnen. Zudem verletze sie das grundlegende Prinzip des Sozialstaats. Die Regierungskommission solle sich nicht nur mit der Frage der Kopfpauschale beschäftigen, sondern Lösungsmöglichkeiten finden, um die Ausgaben in den Griff zu bekommen. Schließlich gehe es hier um eine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik für rund 80 Millionen Versicherte und nicht um Parteiprogramme.
Noch immer hat die SPD kein Konzept vorgelegt!
Simser, http://www.pkv-vergleich-direkt.de
Jetzt sind sogar die Grünen an der SPD vorbei. Das liegt auch daran, dass Sie kein Konzept für die GKV und die private Krankenversicherung (PKV) haben.
Das ist klar, dass die SPD jetzt einen Rückzieher macht, weil Sie im Moment nicht an der Macht ist….es ist immer leicht ne große Klappe zu haben, wenn man nicht die Verantwortung für solche Entscheidungen hat.
P.S: Soll nicht heißen, dass ich die aktuelle Regierung befürworte
Die SPD wird auch nix vorlegen…alles was Sie sich überlegen ist utopisch und wird nur vorgelegt, weil die Politiker wissen, dass Sie nie in der Lage sein werden, dies selbst umzusetzen, wenn die Partei wieder an der MAcht ist.
Gruss
Lukas
http://www.krankenversicherungsbeitrag.com
Vielen Dank für den netten Beitrag.
Die Erhöhung der Beiträge ist schockierender Weise einseitig auf Kosten der Arbeitnehmer. Die Rechnung kommt dann zur nächsten Bundestagswahl.
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