Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) möchte die Krankenkassenbeiträge erhöhen, um das in 2011 zu erwartende Defizit in Höhe von nahezu 11 Milliarden Euro zu decken. Diese geplante Erhöhung gerät zusehends unter Beschuss und damit seine ganze Gesundheitsreform.

Die SPD, Wirtschaft und Sozilaverbände kritisieren dies scharf. Politiker von der FDP und der Union verteidigen dagegen die von Rösler getroffene Grundsatz-Vereinbarung einer Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Die Spitzen der Koalition bleiben sich einig und fordern eine Erhöhung des Beitragssatzes von derzeit 14,9 % auf 15,5 %.

Dennoch werden Warnungen laut, dass Erhöhungen der Lohnnebenkosten immer ein tödliches Spiel für die Arbeitsplätze in Deutschland sind. Und so wundert es nicht, dass SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem Gesundheitsminister Versagen bei der Gesundheitsreform schon jetzt vorwirft. Er wirft ihm vor, seine Arbeit nicht korrekt zu machen und daher die Kosten nun auf die Arbeitnehmer und Arbeitgeber abwälzen zu wollen.

Die Regierung muss sich aus der Wirtschaft Vorhaltungen gefallen lassen, man würde durch höhere Beiträge den Aufschwung am Arbeitsmarkt bremsen. Die höheren Belastungen gefährden die Wirtschaft.