Rösler dementiert Einführung einer Kopfpauschale

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) dementiert die Einführung einer Kopfpauschale. Kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen versucht er jetzt zusammen mit dem CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, derartige Befürchtungen aus dem Weg zu räumen. Mit der Behauptung, dass die Bundesregierung eine Prämienzahlung pro Kopf in der Krankenversicherung einführen wolle, versuche u.a. die SPD, Ängste zu schüren und die Versicherten zu verunsichern. Angestrebt sei lediglich, mit einer einkommensunabhängigen Prämie das System teilweise umzustellen.



So sollten die Gesundheitskosten durch diese Prämie zumindest zum Teil von den Arbeitskosten getrennt werden, um zu verhindern, dass Arbeitsplätze wegen der höheren Gesundheitskosten und den damit gleichzeitig steigenden Lohnzusatzkosten gefährdet würden. Die Arbeitgeberbeiträge sollen also nicht erhöht werden. Anders sieht es mit den Arbeitnehmeranteilen aus: Hier sollen die Krankenkassen ihre jeweilige Prämie selbst festlegen. Dadurch soll das Preis-Leistungs-Verhältnis besser zu vergleichen sein und die sparsame Mittelverwendung durch den Wettbewerb gefördert werden. Kinder und nicht berufstätige Ehegatten sollen aber weiterhin mitversichert sein.



Grünen-Fraktionschefin Renate Künast spricht in diesem Zusammenhang von reiner Augenwischerei, da Beitragserhöhungen der Krankenkassen bereits in der Regierungskommission zur Gesundheitsreform im Gespräch waren. Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler geht sogar davon aus, dass die CDU die Landtags- und Bundestagswahlen verlieren wird, sollte sie der Kopfpauschale zustimmen. Experten zufolge wird auf die Krankenkassen 2011 ein 15-Milliarden-Euro-Defizit zukommen, das nur durch die Erhöhung des derzeitigen Beitragssatzes von 14,9% abgewendet werden könne.