Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) fordert mehr Steuergelder von der neuen Regierung. Angesichts des drohenden Defizits von 7,4 Milliarden Euro will die GKV den geplanten Steuerzuschuß von 2,5 Milliarden Euro bereits 2010 statt 2012 erhalten. Damit würde sich der Anteil der Steuergelder am Gesundheitsfonds auf 14 Milliarden Euro erhöhen.

Bei der Barmer Ersatzkasse sieht man das für 2010 geschätzte Defizit beim Gesundheitsfonds als Alarmsignal. Der Gesundheitsfonds war von Anfang an unterfinanziert. Die gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Gesundheitsfonds kann nur über weitere Steuerzuschüsse bewältigt werden.

Die Barmer will auch 2010 ihre Versicherten nicht mit Zusatzbeiträgen belasten. Nach der Fusion mit der Gmünder Ersatzkasse ist die Barmer der größte Versicherer in Deutschland. Auch bei der AOK Rheinland/Hamburg wird ein Zusatzbeitrag für 2010 noch ausgeschlossen.

Der Gesundheitsfonds zeigt, daß er die Aufgabe einer ausreichenden medizinischen Versorgung nicht erfüllen kann. Die alte und neue Bundeskanzlerin sollte sich das Festhalten am Gesundheitsfonds nochmals überlegen. Alternativen zur Basisversorgung aller Bundesbürger sehen anders aus.