Präsident Barack Obamas radikalen Reformpläne für den Bankensektor werden mit Tempo vorangetrieben. Der Vorsitzende des Finanzdienstleistungsausschusses im US-Repräsentantenhaus teilte der Financial Times mit, dass diese bereits im März Gesetz sein könnten. Die Reformpläne, die eine Trennung der Banken vom Eigenhandel sowie von Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaftten vorsehen, könnten schon jetzt in die Gesetzentwürfe zur Finanzaufsichtsreform eingearbeitet werden, über die im Kongress bereits beraten wird. Er sei sich sicher, dass eine Verabschiedung des Gesetzes weit vor den Kongresswahlen im November oder sogar schon in einigen Wochen stattfinden könnte. Das würde zu einer ebenso überraschend wie ungewöhnlich schnellen Gesetzgebung der Pläne Obamas führen.



Da die Partei des Präsidenten im Senat keine „Supermehrheit“ mehr besitzt, wären die Republikaner damit durchaus in der Lage, Gesetze zu blockieren. Dass dies geschieht, bleibt jedoch unklar, da einige von ihren Pläne, die 1999 abgeschaffte Trennung von Investment- und Geschäftsbanken wieder einzuführen, stützen. Zu den Befürwortern gehört auch Senator John McCain, Obamas Gegner im Präsidentschaftswahlkampf. Laut Frank sei er von dem Zeitpunkt der Ankündigung, nicht aber vom Inhalt der Pläne Obamas überrascht. Direkt nachdem Goldman Sachs, die letzte der großen Wall-Street-Banken, ihre Ergebnisse für 2009 veröffentlicht hatte, hatte Obama die Pläne in der vergangenen Woche vorgestellt. Kritiker werfen Obama deshalb Populismus vor, denn kurz zuvor hatten die Demokraten den entscheidenden Sitz im Senat verloren.



Auch nach der schnellen Verabschiedung müsste den Banken ausreichend Zeit zur Umsetzung der neuen Vorgaben gewährt werden. Als Voraussetzung für seine Unterstützung müssten die Institute allerdings eine Frist von mindestens drei Jahren bekommen, um sich zu verkleinern oder Hedge-Fonds zu verkaufen. Obama möchte auch die Größen der Banken neu beschränken. Es wird eine schrittweise Einführung gefordert, da man Notverkäufe nicht zulassen könne. Andere Länder könnten diese Vorgehensweise übernehmen, wovon der EU-Vertreter in Gesprächen in Davos überzeugen wolle. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann lehnt es hingegen ab, dass jedes Land der Welt eigene Vorschriften erlässt. Dadurch würde mehr Komplexität geschaffen und die Aufsicht über Finanzinstitute erschwert. Letztendlich könnten durch den Verlust von effizienten Märkten alle verlieren.