Bundesregierung will Finanzaufsicht neu organisieren

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Aufsicht über das Finanzsystem in Deutschland neu organisieren. Derzeit teilen sich die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Bankenaufsicht. Laut Koalitionsvertrag soll diese zukünftig bei der Bundesbank gebündelt werden, die genaue Aufsichtsstruktur ist allerdings noch unklar. Vor dem Hintergrund der Debatte um die Unabhängigkeit der Bundesbank gibt es in Berlin bereits Stimmen, die die Einrichtung einer neuen Institution fordern.

Offen ist auch, was mit der Versicherungs- und Wertpapieraufsicht, die noch der BaFin unterliegt, passiert. Die Bundesbank würde ab Oktober auch gern die Versicherer kontrollieren, was diese ablehnen, da es sich bei Banken und Versicherungen um zwei unterschiedliche Geschäftsmodelle handele. Auf internationaler Ebene haben sich sehr unterschiedliche Systeme etabliert, die jedoch alle eine stärkere Beteiligung der Notenbanken an der Regulierung und Aufsicht anstreben.