Wer hat der Unionsfraktion im Bundestag nur die Mehrwertsteuererhöhung angedichtet? Die “Bild”-Zeitung will aus Parteikreisen erfahren haben, daß eine kräftige Steuererhöhung nach der Wahl kommen soll. Der ermäßigte Steuersatz von 7,0 Prozent soll laut “Bild” dem normalen Mehrwertsteuersatz von 19,0 Prozent angeglichen werden.

CDU und CSU bezeichnen die Meldung als totalen Unsinn. Die Menschen sollen in der nächsten Legislaturperiode ent- und nicht belastet werden.

Wer kennt die Quellen, nennt die Namen? Und warum eine Diskussion zur Unzeit? Sommerloch? Ja es geht schon wieder los. Auch wenn die angebliche Erhöhung locker 14 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen könnte. Das in Zukunft über eine Neuordnung der Mehrwertsteuersätze nachgedacht werden muß ist klar. Doch vor der Wahl kommt die Vernunft beim Wahlvolk nicht gut an. Wer hätte sonst der Opel-Rettung zugestimmt. Die täglichen Verluste betragen fünf bis sechs Millionen Euro beim Automobilbauer. Mitte September sind die 1,5 Millionen Euro Brückenfinanzierung der Bundesregierung aufgebraucht. Der Kredit der Bundesregierung auch.