Mehrwertsteuer Erhöhung bremst privaten Konsum

Es wäre fatal. Eine Mehrwertsteuererhöhung auf 25 Prozent bremst den privaten Konsum nach der Bundestagswahl aus. Also was für ein sinnloses Gerede. Natürlich wären die veranschlagten 50 Milliarden Euro gut zur Sanierung der Staatsfinanzen. Doch wer wirklich einen Aufschwung erreichen will ist auf die Binnennachfrage angwiesen. Was sollen die Kurzarbeiter, Arbeitslosen und Hartz IV-Empfänger denn noch alles bezahlen. Und eine Zurückhaltung beim privaten Konsum ist das Letzte was wir jetzt brauchen.  Auch die ebenfalls aus dem Hause des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommenden Gedanken zur Abschaffung der Pendlerpauschale sind eine Frechheit.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß alle davon reden was die Schwarz-Gelbe Koalition alles nach der Wahl anstellen würde. Sicher ist ein konservativ-liberaler Wahlsieg wahrscheinlicher als ein Frank-Walter Steinmeier als neuer Bundeskanzler, doch was würde ein Rot-Rotes Bündnis in Berlin gegen die Staatsverschuldung unternehmen? Die Gefahr noch höherer neuer Schulden stände dann auf dem Plan. Und die Leistungsträger sollen wieder bezahlen? So geht das nicht. Ohne privaten Konsum braucht man sich um die Ex-Karstadt-Filialen, Ex-Karstadt-Mitarbeiter und weiteren Einzelhandelsabhängige keine Gedanken machen. Also ab in die Tonne mit der leidigen Diskussion über die Mehrwertsteuererhöhung auf 25 Prozent.

Der Staat sollte sparen und die Ausgabenseite genau betrachten. Unternehmerisches Risiko bei Exporten sollte nicht mit Hermes-Bürgschaften vom Steuerzahler getragen werden. Und warum zahlen wir Entwicklungshilfe an China und Indien, die dann unsere Märkte mit schlechten Billigprodukten überschütten? Verschenken können wir das Geld der Steuerzahler erst wieder, wenn es uns besser geht.
Ein Blick auf die aktuelle Staatsverschuldung ist hier angebracht.