Ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz könnte dem Staat 23 Milliarden Euro an Mehreinnahmen bringen, wie die Bundesregierung jetzt auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grünen mitteilte. Allerdings seien Mitnahmeeffekte nicht auszuschließen. Weitere Nachteile seien die fehlende Zielgenauigkeit, die mangelnde Transparenz sowie der bürokratische Aufwand, die eine Ermäßigung bzw. Befreiung nach sich ziehen würde.



Eine geplante Kommission zur Überprüfung der ermäßigten Umsatzsteuersätze soll noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen und sich dabei auch mit den Ergebnissen des Gutachtens mit Handlungsempfehlungen zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz befassen. Vor Abschluss der Arbeit dieser Kommission werde die Bundesregierung dem Gesetzgeber keine Änderungsvorschläge bezüglich des Mehrwersteuersatzes unterbreiten. Dies gelte auch für die Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten, die sogenannte Ist-Versteuerung.



Laut Bundesregierung wären für 2011 Mehreinnahmen in Höhe von rund 23 Milliarden Euro bei einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 19% und der Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes möglich. Würde der einheitliche Satz auf 18% gesenkt, käme es zu Mehreinnahmen in Höhe von 12 Milliarden Euro und bei einer Senkung auf 17% würden die Mehreinnahmen eine Milliarde Euro betragen. Ein einheitlicher Satz von 16% würde demgegenüber zu rechnerischen Mindereinnahmen von 10 Milliarden Euro führen.