Bundeskanzlerin Merkel gegen Mehrwertsteuererhöhung und Reichensteuer

Bundeskanzlerin Merkel hält eine Mehrwertsteuererhöhung gleichwohl wie die Reichensteuer derzeit nicht als das richtige Mittel, um sinnvoll der Wirtschaftskrise entgegen zu wirken. Von einer Mehrwertsteuererhöhung wäre der Verbraucher zusätzlich belastet. Sie spricht in einer TV-Sendung von Steuersenkungen, die allerdings von der wirtschaftlichen Lage abhängig sein werden. Es wird auf eine sofortige umfassende Steuerreform gesetzt.

Am Rande gefragt, schloss die Kanzlerei auch die Reichensteuer aus. Die Anhebung des Höchststeuersatzes von 42 % auf 45 % für zu versteuernde Einkommen über 250000 Euro für Alleinstehende und 500000 Euro für Verheiratete bezeichnet man als Reichensteuer. Ab dem Jahr 2007 gilt dieser Steuersatz. Ausgenommen sind davon die Gewinneinkünfte bis Ende 2007. Somit bleibt der Höchststeuersatz für Unternehmer, Freiberufler und Land- und Forstwirte bei 42 %, wohlgemerkt für den Veranlagungszeitraum 2007. Danach greift die Unternehmenssteuerreform 2008. Ab 2008 ist daher auch auf hohe Einkünfte aus Gewerbebetrieb und aus selbständiger Tätigkeit die so genannte Reichensteuer in der Steuerveranlagung zu zahlen. Wobei der zusätzliche Steuersatz von 3 Prozent wird nicht auf das gesamte zu versteuernde Einkommen, sondern nur auf den 250.000 Euro bzw. 500.000 Euro übersteigenden Teil des zu versteuernden Einkommens erhoben. Geregelt ist das in § 32a des Einkommensteuergesetzes.

Die Mehrwertsteuer wurde zu Beginn der Wahlperiode von der Bundesregierung von Union und SPD von 16 auf 19 Prozent erhöht. Wegen der erwarteten Steuerausfälle durch die Wirtschaftskrise wird eine erneute Erhöhung öffentlich diskutiert. Die Kanzlerin spricht sich derzeit gegen eine Mehrwertsteuererhöhung aus.