Unternehmen tricksen bei der Ökosteuer

Im großen Stil nutzen deutsche Unternehmen eine Gesetzeslücke aus, um Steuern zu sparen. Indem sie ihre Energieversorgung auf Scheinfirmen übertragen, profitieren sie von großzügigen Nachlässen bei der Ökosteuer. Der Bundesrechnungshof schätzt, dass dem Staat so jährlich 500 Mio. Euro entgehen. Dieses Ausmaß an Steuerausfällen zeigt, dass sich der Missbrauch des sogenannten Nutzenergie-Contractings zum Massenphänomen entwickelt hat. Heizung und Klimaanlage eines Hotels oder Kaufhauses werden einer neu gegründeten GmbH, hinter der meistens Steuerberater, Ingenieure oder Unternehmensberater stecken, überschrieben.

Die GmbH als Energieerzeuger gilt im Gegensatz zu einem Hotel somit als Unternehmen des produzierenden Gewerbes und erhält hohe Steuerermäßigungen. Diese können bei der Stromsteuer bis zu 97 Prozent des normalen Satzes und bei der Mineralölsteuer bis zu 66 Prozent ausmachen. Den Steuervorteil teilt sich der Berater bzw. Contractor mit dem Kunden.



Wenn, wie vom Bundesrechnungshof befürchtet, künftig die meisten mittelständischen und großen Unternehmen sich so vor einem großen Teil der Ökosteuer drücken, haben nur noch kleine Firmen und Privathaushalte die volle Last dieser Steuer zu tragen. Diese Missbrauchsfälle liefern der politischen Debatte um den Subventionsabbau neuen Stoff. Es wird bereits gefordert, die Ermäßigungen bei der Ökosteuer, die ein Gesamtvolumen von mehr als 4 Mrd. Euro hat, zu kürzen oder sogar ganz zu streichen.

Noch im Frühjahr will das Bundesfinanzministerium einen Gesetzentwurf ins Kabinett bringen, der die Steuer-Trickserei beenden soll. Der Contractor soll nur einen Steuervorteil erhalten, wenn sein Kunde ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes ist. Rechtsanwalt Roland Stein von der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hält diese Abgrenzung des produzierenden Gewerbes für schwierig und weist darauf hin, dass es auch ehrliches Contracting gebe, wie zum Beispiel zur Heizkostensenkung in Schulen. Statt das Gesetz zu ändern, sei es wichtiger, dass die Hauptzollämter genauer hinsähen.