Neuregelungen der Kfz-Steuer sind unter Dach und Fach
Ständig war in der letzten Zeit zu lesen, dass es bei der Kfz-Steuer zu Änderungen kommen wird. Jetzt ist es Fakt. Die Neuregelungen zur Kfz-Steuer sind unter Dach und Fach. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Herr Thomas Oppermann, und der Ministerpräsident von Niedersachsen, Herr Christian Wulff von der CDU haben am 04.03.2009 mitgeteilt, dass es nun eine Einigung bei der Kfz-Steuer gibt. Der Bund und die Länder haben ihren Streit über die Neuregelungen der Kfz-Steuer beigelegt. Ein großer Streitpunkt war bis zuletzt die Übertragung der Steuerhoheit von den Ländern auf den Bund. Nun bekommen die Länder als finanziellen Ausgleich 150 Millionen Euro mehr, als bisher vorgesehen waren. Sie erhalten vom Bund sage und schreibe 8,99 Milliarden Euro. Die neue Kfz-Steuer Reform ab dem 01.07.2009 sieht eine Berechnung nach Hubraum und CO2-Ausstoß vor. Im Grundgesetz muss noch eine Änderung zur Übertragung erfolgen.


März 5, 2009 







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