Die Bundeskanzlerin hält entschieden an der Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für Hotelübernachtungen fest und zeigte somit der schwarz-gelben Regierung in Nordrhein-Westfalen die Rote Karte. Sie werde auch nicht über einzelne Elemente des Gesetzes mit sich reden lassen, reagierte sie auf Kritik. Es wird den Steuerbonus für Hoteliers geben.

Die Regierung musste sich den Vorwurf der Klientelpolitik gefallen lassen, als sie Anfang des Jahres den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent senkte. Ein Frühstück im Hotel wird aber weiterhin mit 19 Prozent versteuert. Die Kosten für dieses Steuergeschenk belaufen sich auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr. Kritiker halten die Reduzierung der Mehrwertsteuer für absolut überflüssig. Außerdem verursachen die unterschiedlichen Steuersätze für Übernachtung und Frühstück einen unzumutbaren Mehraufwand bei Reisekosten-Abrechnungen.

Was der ganzen Angelegenheit einen bitteren Nachgeschmack gibt, ist die Tatsache, dass die CDU vor der Bundestagswahl einen sechsstelligen Euro-Betrag aus der Hotelbranche erhalten hat. Die CDU weist jeglichen Vorwurf, die Steuersenkung habe etwas mit dieser Spende zu tun, zurück. Laut stern.de hatte die CDU 2008 eine Summe von 100.000 Euro von der auf Zypern ansässigen Schoeller Holdings Ltd. überwiesen bekommen. Diese Holding betreibt u.a. vier Luxus-Hotels in Deutschland.