Die Schweiz hat jetzt bekannt gegeben, dass sie künftig kein unversteuertes Vermögen aus dem Ausland mehr ins Land lassen will. Aus Anlaß des Steuerstreits mit Deutschland hat der schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz angekündigt, dass der Zufluss von neuem Schwarzgeld in Zukunft unterbunden werden soll.

Es soll kein unversteuertes Vermögen mehr in die Schweiz kommen aus einem Ausland. Die sogenannten Altlasten, Vermögen, die bereits bei den Banken liegen, sollen „regularisiert“ werden. Zur konkreten Vorgehensweise wollte er aber noch nicht Stelllung nehmen. Besonders schwierig wird die Legalisierung von Geldern werden, die schon seit Jahrzehnten bei den Banken versteckt liegen. Schätzungen zufolge soll es sich hierbei zwischen 700 und 800 Milliarden Franken handeln, wenn nicht sogar noch mehr.

Merz hofft, dass man sich auf eine Abgeltungssteuer oder Amnestie-Lösungen einigen kann. Bei einer Abgeltungssteuer nach deutschem Vorbild, würde die Schweiz die Erträge an das jeweilige Land weiterleiten, allerdings ohne dabei Namen zu nennen. Da sie nicht wieder in die Schlagzeilen geraten möchten, würden die Banken Steueramnestien mit niedrigen Strafzinsen nach dem Vorbild Italiens vorziehen.

Ein geregelter Informationsaustausch, bei dem Banken von sich aus Kundenvermögen an die zuständigen Finanzämter im Ausland melden müssen, wird jedoch zum Schutz der Privatsphäre ausgeschlossen. Schweizer Großbanken beherbergen mehr ausländisches Geld als jedes andere Finanzzentrum der Welt. Nach der Drohung, auf die Listen der Steueroasen gesetzt zu werden, will das Land jetzt schnell Artikel 26 des OECD-Vertrages, der die Leistung von Amtshilfe auch bei einem konkreten Verdacht von Steuerhinterziehung vorsieht, umsetzen.