Nothilfe Kredit für Rumänien von IWF und EU

Mit einer Nothilfe von fast 20 Milliarden EURO soll Rumänien in der Wirtschaftskrise geholfen werden. Der Internationale Währungsfond (IWF) und die Europäische Union haben sich nach Abschluss der Verhandlungen in Bukarest dazu bereit erklärt. Für den zweijährigen Stand-by-Kredit stellt der IWF 12,95 Milliarden Euro und die EU-Kommission bis zu 5 Milliarden Euro zur Verfügung.



Rumänien soll mittelfristig zu einem ausgeglichenen Finanzhaushalt kommen. Das Haushaltsdefizit darf im laufenden Jahr nicht höher als 5,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein. Bis zum Jahr 2011 soll das Defizit unter 3 Prozent abgesenkt werden. Um dieses Ziel zu erreichen sind harte Einschnitte in öffentlichen Sektor geplant. Die Löhne im öffentlichen Sektor müssen eingefroren werden, damit eine weitere Explosion der Ausgaben in diesem Bereich vermieden werden. In den letzten drei Jahren hatten sich die Bezüge der öffentlich Angestellten verdoppelt. Die Inflationsrate lag 2008 bei 6 Prozent. Für 2009 ist ein Inflationsziel von 4,5 Prozent an die Zentralbank gegeben worden. Auch der staatliche Rentensektor muss reformiert werden. Die Weltbank sowie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) sind zusammen mit anderen Instituten mit jeweils einer Milliarde Euro an der Kredithilfe beteiligt. Zu gleichen Teilen für Banken und Wirtschaft sind die EBWE-Mittel in Rumänien bestimmt. in einer Mitteilung des Instituts hieß es, dass Projekte im Energiesektor und der Infrastruktur gefördert werden. Der IWF-Teil fließt zur Stützung des Wechselkurses und der Kreditvergabe ausschließlich der Notenbank zu.



In der EU sind außer Rumänien schon weitere Länder in Zahlungsschwierigkeiten. Ungarn erhielt 6,5 Milliarden Euro aus Brüssel. Lettland wurde mit 3,1 Milliarden Euro unterstützt. Der EU- Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia sagte in Brüssel, dass er «das Bekenntnis der rumänischen Behörden zu einem umfassenden Reformprogramm, um die Wirtschaft wieder auf einen gesunden und nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen» begrüße.



Die EU- Kommission würde «ein langfristiges Bekenntnis ausländischer Banken zu Rumänien und ihrer dortigen Geschäfte» sehr begrüßen. Am Donnerstag will sich der IWF in Wien mit den zehn wichtigsten in Rumänien agierenden Banken treffen, um sie zu überzeugen, kein Geld aus den rumänischen Tochtergesellschaften abzuziehen.



Um 4 bis 6 Prozent droht die rumänische Wirtschaft in diesem Jahr zu schrumpfen. 2008 konnte noch ein Wachstum von 7,1 Prozent verzeichnet werden. Rumänien sieht das von EU und IWF geschnürte Hilfspaket eher als einen «Sicherheitsgurt», nicht als einen «Rettungsring», hatte Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu gesagt. Der Ministerpräsident des Landes, Emil Boc, rechnet mit der Unterzeichnung des Kreditabkommens in zwei Wochen.