Opel will noch diese Woche Antrag auf Staatshilfen stellen


Noch diese Woche hat der angeschlagene Autobauer Opel vor, Anträge auf Staatshilfen zu stellen. Gemeinsam mit dem Sanierungsplan und dem unabhängigen Gutachten der Wirtschaftsprüfer Warth & Klein will Opel diese gleichzeitig an die Bundesregierung, die Länderregierungen der vier deutschen Opel-Standorte, die Europäische Union und die Regierungen der europäischen Länder mit Opel-Werken übermitteln. 2,7 Milliarden Euro Steuergelder will US-Mutterkonzern General Motors (GM) europaweit einsammeln.



Doch das reicht dem Autobauer noch nicht. Zusätzlich fordert GM in den Jahren 2010 bis 2014 jährlich 265 Millionen Euro an Sanierungsbeiträgen von den Mitarbeitern. Die Betriebsräte und Gewerkschaften lehnen das nicht nur wegen der angekündigten Schließung des Werkes in Antwerpen ab, sondern auch weil GM bisher keine Sicherheiten für die Beiträge anbietet.



Die Verhandlungen mit den Mitarbeitervertretern kommen nur schleppend voran. Einem Plan B, von dem bereits in den Medien spekuliert wird, will der Betriebsrat noch nicht bestätigen. Sollten die gewünschten Staatshilfen und Mitarbeiterbeiträge aber ausbleiben, würden wohl weit mehr als 8300 von den 48.000 Arbeitsplätzen in Europa gestrichen werden. Auch von Werkschließungen ist schon die Rede. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz hält solche Spekulationen nicht für förderlich, denn das könnte leicht als Erpressung gewertet werden. Grundsätzlich sei die Bereitschaft der Standortländer zu Staatshilfen da, auch wenn noch nichts unterschrieben sei, was daran liege, dass die Länder EU-weit abstimmen wollen.

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