Höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik

Heute wird Finanzminister Schäuble die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik im Bundestag verteidigen müssen. Gleichzeitig wird er erläutern müssen, wie er bis 2016 eine Senkung des Defizits um jährlich 10 Milliarden Euro erreichen will. Einsparungen soll es in diesem Jahr aber noch nicht geben. Von ursprünglich sechs Milliarden Euro stieg die Neuverschuldung auf 86 Milliarden Euro. Ende 2008 war noch davon ausgegangen worden, dass 2011 keine weiteren Kredite mehr nötig seien und der Bund in diesem Jahr mit sechs Milliarden Euro auskommen würde. Die Finanzkrise führte schließlich dazu, dass aus sechs Milliarden Euro fast 86 Milliarden Euro wurden. Schäuble räumte ein, dass ihm bei dieser gigantischen Neuverschuldung nicht wohl sei, es jedoch notwendig sei und in Zeiten der Krise nicht gespart werden dürfe. Außerdem habe diese hohe Neuverschuldung auch die Zustimmung des Sachverständigenrats, der Bundesbank und der Europäischen Kommission. In einem allerersten Haushaltsentwurf für 2010 hatte Schäubles Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) sogar eine Neuverschuldung von ein paar hundert Millionen Euro mehr vorgesehen. Somit hat die jetzige Bundesregierung noch die Altlasten ihrer Vorgängerin übernehmen müssen. Nur weil die Einschläge auf dem Arbeitsmarkt nicht ganz so dramatisch waren, war eine leichte Korrektur der Zahlen nach unten möglich. Bedingt durch die Krise hat der Bund rund 43 Milliarden Euro weniger an Steuern eingenommen als ursprünglich erwartet. Dies hängt einerseits mit der schlechten Konjunkturlage zusammen und wurde andererseits gezielt gesteuert, um Arbeitnehmer und Wirtschaft durch Steuererleichterungen zu entlasten. Der Bund der Steuerzahler sprach sich für einen Stopp des Haushaltsentwurfs der schwarz-gelben Regierung durch den Bundestag aus. Laut Geschäftsführer Reiner Holznagel sei eine Kreditaufnahme von insgesamt 100 Milliarden Euro unfassbar und nicht akzeptabel, letztendlich sei das Haushaltsrecht das Königsrecht des Parlaments. Sparvorschläge der Bundestagsabgeordneten sollen die Neuverschuldung weniger dramatisch ausfallen lassen. Einsparpotenziale in Höhe von 24 Milliarden Euro für den Haushalt 2010 sieht der Bund der Steuerzahler bei Subventionen, Arbeitsmarktprogrammen, Personal- und Verwaltungskosten sowie bei Posten in allen Ressorts. Holznagel wirft der Bundesregierung vor, auf substanzielle Einsparvorschläge nicht einzugehen. Die Kosten des Konjunkturpakets und des Bankenrettungsfonds könnten die Neuverschuldung 2010 sogar auf 100 Milliarden Euro steigen lassen. Für Schäuble ist der Etatentwurf ein Spiegelbild der schwersten Krise der bundesdeutschen Geschichte. Steuermindereinnahmen von 43,5 Milliarden Euro und Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt von 23,3 Milliarden Euro müssten vom Bund verkraftet werden.