Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt. Das bisherige deutsche Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung geht auf eine Richtlinie der Europäischen Union zurück. Die EU-Richtlinie 2006/24/EG schreibt seit März 2006 die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten vor. Die Daten müssen demnach zwischen 6 und 24 Monate lang vom Anbieter gespeichert werden.



Die EU-Kommission sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Widerspruch zur EU-Richtlinie, da die Anweisung den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten einen großen Spielraum lässt. Kritik kommt hingegen aus den Reihen der CSU und von Polizistenverbänden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) befürchtet, dass der rechtlose Zustand bis zur Neuregelung des Gesetzes Menschenleben kosten könne.



Besorgnis zeigten auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG), der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und die Polizeigewerkschaft GdP. Es sei ein schwerer Rückschritt bei der Verbrechensbekämpfung. Ermittlungen gegen Kinderpornografie, organisierte Kriminalität oder Terrorismus würden dadurch wesentlich erschwert. Damit die Polizei ohne den Rückgriff auf Rechner-Adressen überhaupt noch etwas ausrichten könne, sei der Einsatz von 3000 Cyber-Cops notwendig. Konrad Freiberg, Chef der Polizeigewerkschaft (GdP), geht sogar davon aus, dass die FDP eine Neuregelung des Gesetzes blockieren werde und tausende Straftaten wohl nicht wohl nicht mehr aufgeklärt werden können.



Unterschiedliche Meinungen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es in der schwarz-gelben Regierungskoalition. Während sich die CDU für eine zügige Neuregelung des Gesetzes ausspricht, weist die FDP und allen voran Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger drohende Sicherheitslücken zurück und will das Gesetz lieber auf die lange Bank schieben. Noch einen Schritt weiter geht der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Er hofft sogar, dass die Datenspeicherung bald europaweit gestoppt werde.