Damit Deutschland nicht in die Ratingfalle rutscht, sollen die Vorgaben zur Kreditvergabe der Banken nach Ansicht der CSU geändert werden. Hinter den Basel II Kriterien, die in der Krise hemmend sind und besonders den Mittelstand behindern, vertecken sich die Banken. Erst in der letzten Woche hatten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute vor einer Kreditklemme gewarnt. In der jüngsten Umfrage des Münchner Ifo-Instituts, die am Mittwoch veröffentlicht wird, berichten 41,6 Prozent der Unternehmen von einer restriktiven Kreditvergabe der Banken.

Ein Grund dafür ist nach Ansicht von Fachleuten die Art, mit der Banken ihre Kreditrisiken bewerten. Nach den Regeln von Basel II müssen sie ihre Kreditentscheidung nach objektiven Kennzahlen vornehmen - in der Folge haben die Banken ihr internes Rating weitgehend automatisiert. Vertrauen, langjährige Geschäftsbeziehungen oder andere weiche Kriterien spielen keine Rolle mehr. Diese Standards wurden in Zeiten des Aufschwungs konzipiert, argumentiert nun ein CSU-Papier - in der Krise wirkten sie als Brandbeschleuniger. "Die automatisierten Ratings reagieren kompromisslos auf negative Veränderungen bestimmter Kennzahlen im Vergleich zum Vorjahr, auch wenn diese für sich genommen eine positive Risikobewertung zulassen", heißt es in dem Papier. Unternehmen erhielten daher keine Kredite, "obwohl sie wirtschaftliche Substanz, gute Produkte und ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell haben".

Die CSU fordert die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf, die Vorgaben so zu ändern, "dass es keinen Zwang zur automatischen Risikobewertung gibt". Abweichend von der Automatisierung sollen Abwägungen und Entscheidungen im Einzelfall vorgenommen werden. Dann könnten sich die Banken nicht mehr so leicht hinter anonymen Software-Entscheidungen verschanzen. Der Rettungsschirm für die Banken soll ja nicht nur die Banken schützen sondern die Kreditvergabe beleben.