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Muss die Umsatzsteuer bei gefälschten Ausfuhrnachweisen an das Finanzamt bezahlt werden?

Der Bundesfinanzhof hat am 28.01.2009 in einer Pressemitteilung das Urteil vom 30.07.2008 bekannt gegeben. Hierin wird festgestellt, dass im Billigkeitswege für irrtümlicher weise angenommene, steuerfreie Ausfuhrlieferungen die Umsatzsteuer dem Steuerpflichtigen erlassen werden kann. Im zu verhandelnden Fall wurde eine Supermarkt Betreiberin betrogen. Kunden hatten wohl willkürlich Kassenbons gesammelt und die Ausfuhrnachweise mit Zollstempeln gefälscht. Nicht [...]

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Neues Urteil zum Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden

Im zu verhandelnden Fall ging es darum, dass ein gemischt genutztes Gebäude zum Teil an eine Arztpraxis steuerfrei vermietet werden sollte und zum anderen Teil privat genutzt werden sollte. Am 08.10.2008 hatte der Bundesfinanzhof darüber zu entscheiden. Er fällte das Urteil dahingehend, dass die Vorsteuer aus den Herstellungskosten des Gebäudes nicht zum Abzug in der [...]

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Vorschlag zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer Vorschriften

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland gab in der Pressemitteilung vom 28.01.2009 einen Vorschlag bekannt, der zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer Vorschriften führen soll. Ziel ist es, die Rechnungen künftig elektronisch zu erstellen und somit die Wirtschaft zu entlasten und den Mehrwertsteuer Betrug auch in den Mitgliedstaaten mit zu bekämpfen. Eu-weit sollen bis zu 18 [...]

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Umsatzsteuer und grenzüberschreitender Geschäftsverkehr

Das Ausmaß der Globalisierung nimmt weiter zu. Damit aber gerade auch die geschäftlichen Verflechtungen die Unternehmer und Dienstleister in Deutschland mit solchen aus dem Ausland eingehen. Bei der Rechnungsstellung steht dann die Frage nach der Ausweisung der Umsatzsteuer im Raum. Oder eigentlich nicht. Denn hat der Geschäftspartner seinen wirtschaftlichen Sitz im Ausland ist keine Ausweisung [...]

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