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Ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz könnte dem Staat 23 Milliarden Euro an Mehreinnahmen bringen, wie die Bundesregierung jetzt auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grünen mitteilte. Allerdings seien Mitnahmeeffekte nicht auszuschließen. Weitere Nachteile seien die fehlende Zielgenauigkeit, die mangelnde Transparenz sowie der bürokratische Aufwand, die eine Ermäßigung bzw. Befreiung nach sich ziehen würde. Eine geplante Kommission [...]

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 10.02.2010 (Az.: XI R 49/07) entschieden, dass Garantiezusagen von Autoverkäufern umsatzsteuerpflichtig sind und wich damit von seiner bisherigen Rechtsprechung ab. Autokäufer können diese Garantiezusagen gegen ein zusätzliches Entgelt beim Kauf eines Fahrzeuges erwerben. Im Garantiefall haben sie dadurch gegenüber dem Verkäufer einen Reparaturanspruch oder einen Reparaturkostenersatzanspruch. Kfz-Händler, [...]

Grundlage für die Prüfung ist der Nettoumsatz des Jahres 2009. Diese Umsatzgrenze müssen umsatzsteuerliche Kleinunternehmer zum Jahresende überprüfen. Er ist maßgeblich dafür wichtig, festzustellen, ob die zulässige Grenze überschritten wurde und der Kleinunternehmer ab dem neuen Jahr 2010 umsatzsteuerpflichtig wird. Im § 19 des Umsatzsteuergesetzes ist geregelt, dass Kleinunternehmer gemäß einer Sonderregelung von der Abgabe [...]

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erwartet eine Mehrwertsteuererhöhung zur Sanierung des Bundeshaushalts. Auch die Rücknahme der Rentengarantie sei aus Sicht des DIW wichtig. Die Einnahmen der Rentner müßten sich wieder strikt an der Entwicklung der Lohnsumme orientieren. Auch höhere vermögensbezogene Steuern sollten den Staat entlasten und der dann mehr Mittel für Forschung und Bildung [...]

Es wäre fatal. Eine Mehrwertsteuererhöhung auf 25 Prozent bremst den privaten Konsum nach der Bundestagswahl aus. Also was für ein sinnloses Gerede. Natürlich wären die veranschlagten 50 Milliarden Euro gut zur Sanierung der Staatsfinanzen. Doch wer wirklich einen Aufschwung erreichen will ist auf die Binnennachfrage angwiesen. Was sollen die Kurzarbeiter, Arbeitslosen und Hartz IV-Empfänger denn [...]

Wer hat der Unionsfraktion im Bundestag nur die Mehrwertsteuererhöhung angedichtet? Die “Bild”-Zeitung will aus Parteikreisen erfahren haben, daß eine kräftige Steuererhöhung nach der Wahl kommen soll. Der ermäßigte Steuersatz von 7,0 Prozent soll laut “Bild” dem normalen Mehrwertsteuersatz von 19,0 Prozent angeglichen werden. CDU und CSU bezeichnen die Meldung als totalen Unsinn. Die Menschen sollen [...]

Bundeskanzlerin Merkel hält eine Mehrwertsteuererhöhung gleichwohl wie die Reichensteuer derzeit nicht als das richtige Mittel, um sinnvoll der Wirtschaftskrise entgegen zu wirken. Von einer Mehrwertsteuererhöhung wäre der Verbraucher zusätzlich belastet. Sie spricht in einer TV-Sendung von Steuersenkungen, die allerdings von der wirtschaftlichen Lage abhängig sein werden. Es wird auf eine sofortige umfassende Steuerreform gesetzt. Am [...]

Es ist fünf vor zwölf. Das Gastgewerbe schlägt massiv Alarm. Die Erlöse des ersten Quartals sanken im Schnitt um knapp 5 %. Das teilte das Statistische Bundesamt am gestrigen Donnerstag mit. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, die Dehoga, meldet sich auch zu Wort und bekennt, dass dies die schlechtesten Zahlen seit dem Jahr 2003 seien. [...]

Es gibt die gängigen Mehrwertsteuersätze mit 7 % und 19 %. Mit 7 % Mehrwertsteuer belastet sind Lebensmittel, Zeitschriften, Bücher, Bus- und Bahntickets. Die Bundesregierung nennt die Lebensmittel mit 75 % der ermäßigten Artikel den Hauptanteil an der ermäßigten Umsatzsteuer. In den Bereichen Handwerk und Gastronomie müssen 19 % Umsatzsteuer gezahlt werden. Daher verlangen das [...]

Im Rahmen der Neuerungen und Änderungen des Jahressteuergesetzes 2009 ergaben sich auch Änderungen durch das Steuerbürokratieabbaugesetz. Unter anderem geht es hier um die elektronische Übermittlung der Steuererklärungen von Unternehmen sowie um die Verpflichtung, künftig Belege und Unterlagen elektronisch den Finanzämtern verfügbar zu machen. Für die Umsatzsteuervoranmeldungen und die Lohnsteueranmeldungen gelten ab dem Jahr 2009 neue [...]

Der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist gegen eine Ausweitung der ermäßigten Mehrwertsteuer. Dies gab er am 10.03.2009 kund. Er sieht darin einen zu hohen Preis für unberechenbare Effekte. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz beträgt in Deutschland 7 %. Er ist in etwa 75 % der Waren des täglichen Bedarfs enthalten. Darunter fallen die Grundnahrungsmittel, die Busfahrkarte oder auch [...]

Was hat es doch in den letzten Jahren immer wieder Diskussionen und Urteile über die Rechnungsausstellung gegeben. Nun wurde am 25.02.2009 ein weiteres Urteil des Bundesfinanzhofes vom 17.12.2008 veröffentlicht. Hierin entschied der BFH, dass der Zeitpunkt der Lieferung nach § 14 Absatz4 Satz 1 Nr. 6 des Umsatzsteuergesetzes in einer Rechnung zwingend angegeben werden muss. [...]

Ein neues Anwendungsschreiben zur Steuerbefreiung von Lieferungen ins EU-Ausland veröffentlichte das Bundesfinanzministerium im Januar 2009. Innergemeinschaftliche Lieferungen unterliegen strengen Nachweispflichten. Grundlage ist der $ 6 a des Umsatzsteuergesetzes, wonach der liefernde Unternehmer buch- und belegmäßig vollständig und zeitnah die innergemeinschaftlichen Lieferungen nachweisen muss, um die Umsatzsteuerbefreiung zu erlangen. Die tatsächliche Verbringung der Ware in einen [...]