Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte bereits im Dezember entschieden, dass Eltern, die Studiengebühren für ihre Kinder zahlen, diese nicht von der Einkommensteuer absetzen können. Das entsprechende Urteil (Az. VI R 63/08) wurde jedoch erst am Mittwoch veröffentlicht. Der BFH sieht in den Gebühren keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des Gesetzes und wies die Klage eines Elternpaares [...]

Studenten dürfen neben dem Studium sich Geld hinzuverdienen. Müssen viele auch, um sich das Studium zu finanzieren. Wenn ein Student einen 400 Euro Job ausübt, einen sogenannten Minijob, dann hat er Anspruch auf Lohnfortzahlung über einen Zeitraum von sechs Wochen. Anspruch auf Krankengeld haben Studenten beim Minijob nicht. Der Grund liegt darin, weil der Minijob [...]

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil folgenden Fall entschieden. Ein Mann hatte sein Studium abgeschlossen und musste nun vier Monate bis zum Beginn seiner Arbeit überbrücken. Um während dieser Zeit über die Runden zu kommen, beantragte er Hartz IV, also Sozialleistungen. Weil er aber kurz vorher zu seiner Freundin gezogen war, wollte das Amt [...]

Mit der täglichen Zeitung für Schüler der neunten Klassen wollen die Zeitungsverlage in Nordrhein-Westfalen dem Leserschwund entgegenwirken. 200.000 Schüler sollen im Rahmen dieses millionenschweren Projekts mit Gratis-Zeitungen versorgt werden. Auf dem Medienforum in Köln hat das NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers angekündigt. Damit soll dem veränderten Informationsverhalten der Jugendlichen entgegengewirkt werden. Weniger als die Hälfte der 14- [...]

Wenn das Kind nach erreichte Hochschulreife, dem Abitur, keinen Studienplatz erhält, dann muss der Unterhaltspflichtige dennoch den Unterhalt für das Kind weiter zahlen, wenn das Kind zur Überbrückung der Zeit Vorbereitungsmaßnahmen, wie zum Beispiel ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr leistet. Das Kind hat Anspruch auf Unterhalt auch nach Beendigung der Schule, bis die erste [...]

Manch einer hat erst einmal genug vom Lernen, ist erst mal das Abitur erreicht. Den einen zieht es in die weite Welt, der andere nimmt sich eine Auszeit und geht jobben. Aber irgendwann kommt dann bei jedem der Moment, wo er sich Gedanken über seine Zukunft macht. Mit diesem Moment sollte man sich nicht allzu [...]

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen für rechtmäßig erklärt hat, will die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die UNO anrufen. Der UN-Sozialausschuss in Genf habe die Erhebung von Einschreib- und Rückmeldegebühren für Studenten in mehreren Bundesländern schon einmal 2001 gerügt, erklärte die GEW am Donnerstag in Frankfurt am Main. Sollte eine weitere Rüge nicht [...]

Heute am 16.02.2009 hat der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg in Mannheim entschieden, dass die Studiengebühren rechtmäßig sind. Damit folgt dieses Urteil dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das im Jahr 2007 die Festsetzung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen für rechtens erklärt hatte. Studenten halten immer wieder Demonstrationen ab. Die Studenten, die geklagt hatten, hatten alle den finanziellen Aspekt [...]

Geklagt hatten mehrere Studentinnen, die nach einem abgeschlossenen Erststudium während der durch die Geburt der Kinder nun entstandenen Kindererziehungszeit ein Zweitstudium anstrebten und hierzu bei der Universität einen Antrag auf Befreiung der Studiengebühr gestellt hatten. Diesen Antrag hatte die zuständige Universität abgelehnt und als Begründung auf die Studienbeitrags- und Hochschulabgabenverordnung verwiesen. Hier heisst es nämlich [...]