Die Kommunen geben für Sozialhilfe 19,8 Milliarden Euro im Jahr aus. Damit ist dieser Posten in der kommunalen Verwaltung um 4,9 Prozent angestiegen. Immer mehr ältere und behinderte Menschen sind auf die „Hilfe zum Lebensunterhalt“, auch Sozialhilfe genannt, angewiesen. Wer in einem erwerbsfähigen Alter ist und vorübergehend nicht arbeiten kann, hat Anspruch auf diese Sozialleistungen. [...]

Man hat vielleicht davon schon in den Medien oder bei Freunden und Verwandten gehört, aber es noch einmal schwarz auf weiß nachlesen zu können, verstärkt die Sicherheit, in manchen Dingen gerichtlich vorzugehen und auf sein Recht zu pochen. Hier einige wichtige Urteile zu Familien und Gesundheit: Familien: Eine Mutter hat nach der Trennung vom Mann dafür [...]

Um es vorweg zu nehmen. Mehrere Sozialgerichte haben bereits zugunsten von Eltern entschieden. Der Gesetzgeber schließt einen Steuerklassenwechsel zur Erhöhung des Elterngeldes nicht ausdrücklich aus. Er gilt daher als nicht rechtswidrig und ist grundsätzlich zulässig. Das Elterngeld selbst errechnet sich nach dem Nettoeinkommen vor der Geburt des Kindes. Allerdings sollte man bei einem solchen Steuerklassenwechsel [...]

Aufpassen muss man gehörig, wenn jetzt bald die Kinder ihre Ausbildung oder die Schule abschließen. Nicht gleich ist ein Arbeitsplatz oder eine Festanstellung gefunden. Die Krise derzeit am Arbeitsmarkt erschwert dies immens. Eltern müssen dann gut aufpassen, dass zu dem ganzen Übel nicht auch noch der Verlust des Kindergeldes droht. Fakten zum Kindergeld: für das [...]

Die Altersgrenze beim Kindergeld wurde vom Gesetzgeber abgesenkt auf 25 Jahre. Derzeit prüfen Gerichte, ob es nicht doch bis zum 27. Lebensjahr Kindergeld geben sollte. Der Bundesfinanzhof wurde eingeschaltet, als eine Mutter gegen die Absenkung der Altersgrenze klagte und das Finanzgericht Niedersachsen sich auf die Seite des Gesetzgebers stellte. Die bisher bestehende Nichtzulassungsbeschwerde wird unter dem [...]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 09.05.2009 entschieden, dass das Kindergeld für ein volljähriges, behindertes Kind nicht der Sozialleistungsträger erhalten darf, sondern die Eltern. Der Grund: das Kindergeld soll zur Deckung der Auslagen des Kindergeldberechtigten verwendet werden. Dabei ist es unerheblich, dass das behinderte Kind die meiste Zeit des Tages in einer Pflegeeinrichtung verbringt. Eine Voraussetzung [...]

Die Kurzarbeit der Firmen als Mittel gegen die Wirtschaftskrise und damit verbunden vielen Entlassungen und Firmeninsolvenzen. Das Kurzarbeitergeld wird von der Bundesagentur für Arbeit bezahlt. Der Arbeitgeber muss während der Kurzarbeit an seine Arbeiter nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden bezahlen. Das ansonsten entfallende Netto-Entgelt wird durch das Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit zum Teil [...]

Die nächste, neue Streikwelle in den deutschen Kindertagesstätten hat begonnen. Der Tarifstreit geht in erster Linie um mehr Lohn und Gesundheitsschutz. Im Südwesten wurden unter anderem in Stuttgart, Mannheim und Ludwigshafen die Erzieherinnen und Sozialarbeiter von der Gewerkschaft ver.di aufgerufen, ihre Arbeit nieder zu legen. Auch in anderen Bundesländern wurden die Arbeiter in Kindertagesstätten zu Streiks [...]

Auf dem Rücken der Familien wird mal wieder ein Streik ausgetragen. Viele Kindertagesstätten streiken. Die Leidtragenden sind die Kinder und die berufstätigen Eltern. In vielen Kindertagesstätten wird für tariflichen Gesundheitsschutz ab heute gestreikt. Angefangen haben die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Schleswig-Holstein und Bremen. Nächste Woche folgen dann Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und das Saarland. Die Gewerkschaft ver.di und [...]

Ein kürzlich erst veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofes, kurz BGH, setzt neue Richtlinien, was den Kindesunterhalt betrifft. So wird der Unterhalt des Kindes um den Kita-Beitrag erhöht. Die Kindergartengebühren sind durch die normalen Unterhaltssätze nicht abgegolten. Sie gehören, laut Meinung des Gerichts, zum sogenannten Mehrbedarf des Kindes. Künftig muss der gesamte Aufwand für den Kindergarten zum [...]

Es ist gesetzlich geregelt, dass ein Kind den Anspruch auf Finanzierung einer Ausbildung bis zum Berufsabschluss hat. Voraussetzung ist allerdings auch, dass das Kind regelmäßig am Unterricht teilnimmt. Wenn es wegen unentschuldigtem Fehlen einen Schulverweis erhält, dann ist der Vater nicht verpflichtet, weiterhin den Ausbildungsunterhalt zu zahlen. Er stoppt den Ausbildungsunterhalt wegen Schulverweis. Das Oberlandesgericht [...]

Im vergangenen Jahr ist die Geburtenzahl wieder gesunken. Statistisch gesehen ist aber die Zahl der Kinder, die eine Frau im Laufe ihres Lebens gebärt, weiter gestiegen. Forscher haben nun ermittelt, dass das Elterngeld die Geburtenentwicklung beeinflusst. Die Einzelkinder werden weniger. Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat eine Studie hierzu veröffentlicht. Im Jahr 2007 kamen [...]

Für die Gewährung von Kindergeld gibt es gewisse Voraussetzungen und Regelungen: Generell können Auszubildende bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres Anspruch auf die Gewährung von Kindergeld beziehungsweise eines Kinderfreibetrages haben. Allerdings, und jetzt kommt schon die erste Einschränkung, dürfen die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag nicht überschreiten. Dieser liegt seit dem Jahr 2004 [...]

Das Elterngeld hat in der vergangenen Zeit schon Verbesserungen erfahren. Dennoch soll das Elterngeld für Mütter und Väter in Teilzeitarbeit weiter verbessert werden. Dafür setzt sich die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen stark ein. Das Elterngeld soll künftig länger in Anspruch genommen werden und zudem höher ausfallen. Geplant ist, Eltern in Teilzeit zu ermöglichen, dass sie statt wie [...]

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, kurz BAFA genannt, verschickt seit dem 16. April 2009 Reservierungsbescheide für die Abwrackprämie. Sie werden per Post an Antragssteller versandt, die die Umweltprämie im neuen Online-Verfahren beantragt haben. Mit dem Bescheid wird dem Antragsteller die Abwrackprämie verbindlich zugesichert. Voraussetzung ist, dass er innerhalb von sechs Monaten ab dem Ausstellungsdatum [...]