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Das Bundesverfassungsgericht bestätigt den Mindesthebesatz für Gewerbesteuer in Höhe von 200% und wies damit die Kommunalverfassungsbeschwerden zweier Gemeinden zurück. Gemeinden sind seit dem 01.01.2004 dazu verpflichtet, Gewerbesteuern mit einem Mindesthebesatz von 200% zu erheben. Vorher konnten die Gemeinden die Höhe des Hebesatzes selbst festsetzen oder sogar ganz auf die Erhebung einer Gewerbesteuer verzichten. Die beiden [...]

Der BGH erschwert Kreditverkäufe, indem er mit einem jetzt veröffentlichten Urteil die Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung nach einem Kreditverkauf einschränkt. Nach diesem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes können Kreditaufkäufer ihre Schuldner nicht mehr so einfach pfänden, denn vorher muss die Zwangsvollstreckung von amtlicher Stelle abgesegnet werden. Danach ist eine Pfändung nur zulässig, wenn der Zwangsvollstreckung nicht widersprochen wurde [...]

Der BGH stärkt die Rechte von Schuldnern bei einer Zwangsvollstreckung, indem er entschieden hat, dass einem Ehepaar Wertgegenstände, die zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz dienen, nicht gepfändet werden dürfen. Wem die Wertgegenstände gehören, spielt dabei keine Rolle. Demnach sei die Pfändung eines Fahrzeuges, das der Ehepartner des Schuldners für die Fahrten zum Arbeitsplatz benötige, nicht [...]

Griechenland platziert eine neue Anleihe am Kapitalmarkt und will sich so dringend benötigtes, frisches Geld besorgen. Nachdem die griechische Regierung bereits vor wenigen Wochen erfolgreich eine Anleihe am Markt untergebracht hatte, meldet sie sich jetzt mit einer siebenjährigen Anleihe im Gesamtvolumen von 5 Milliarden Euro am Kapitalmarkt zurück. Mit einer Laufzeit bis zum 20. April [...]

Mit einem Vermögen von 12,3 Mrd. Euro wird Hausinvest der größte offene Immobilienfonds Europas sein. Die Investmentgesellschaft Commerz Real will ihre beiden offenen Immobilienfonds Hausinvest Europa und Hausinvest Global zu einem großen Fonds verschmelzen. Dadurch wird es zwar kurzfristig zu einer Verwässerung der Rendite kommen, langfristig erhofft sich der Anbieter jedoch eine höhere Stabilität. Die [...]

Will man ein älteres Haus sanieren, dann kann man bis Ende 2014 Geld vom Staat für eine Energiesparberatung erhalten. Die Energieberatung wurde bis 2014 verlängert. Die Förderung beträgt für Ein- und Zweifamilienhäuser 300 Euro. Das ist in etwa die Hälfte der Gesamtkosten. Wer die Luftdichtigkeit der Gebäudehülle testen lassen will, erhält einen weteren Zuschuss in [...]

Hausbesitzer können noch bis 31. März 2010 einen Antrag auf Grundsteuererlass für 2009 stellen. Hierzu müssten sie bei der Gemeinde oder beim zuständigen Finanzamt der Städte Berlin, Bremen und Hamburg einen formlosen Antrag einreichen. Zur Fristwahrung reicht ein Schreiben mit der Ankündigung, dass die Begründung nachgereicht wird, aus. Anspruchsberechtigt sind Vermieter, die sich intensiv durch [...]

Ab sofort besteht in einigen Fällen mehr Anspruch auf ALG II. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Grundsatzurteil zu den Hartz-4-Regelsätzen nicht nur die Berechnungsmethode für verfassungswidrig erklärt, sondern auch einen neuen Anspruch für Empfänger von Arbeitslosengeld II geschaffen. Von der Regelung, dass man für einen laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarf zusätzlich Geld bekommen kann, [...]

Jetzt kam es nach sechsmonatiger Beratung endlich zu einer Einigung über Mindestlöhne für Pflegekräfte. Die rund 800 000 Beschäftigten in der Pflegebranche sollen ab Juli 2010 im Westen einen Mindestlohn von 8,50 Euro und im Osten mindestens 7,50 Euro pro Stunde erhalten. Pflegekräfte, die bereits einen höheren Tariflohn bekommen, müssen keine Änderungen befürchten. Nun steht [...]

Nach dem US-Senat hat jetzt auch das US-Repräsentantenhaus letzte Korrekturen an Obamas Gesundheitsrefom gebilligt. Mit 220 zu 207 Stimmen wurden die Gesetzesänderungen verabschiedet. Somit ist auch der Weg für US-Präsident Barack Obamas zweites Reformpaket frei. Oppositionelle Republikaner hatten zwei Passagen des Reformgesetzes beanstandet, die ihrer Meinung nach gegen die Haushaltsregeln verstießen, weshalb erneut über die [...]

Wer in Agrarrohstofffonds investiert, dem bieten sich langfristige Gewinnchancen. Davon geht auch die US-Gesellschaft Blackrock aus und hat deshalb im Februar den Aktienfonds BGF World Agriculture aufgelegt. Das Konzept des Fonds ist durchaus einleuchtend, denn Blackrock geht davon aus, dass die Preise für Agrarrohstoffe zukünftig weiter steigen werden. Das Wachstum der Weltbevölkerung und die zunehmende [...]

Die Jobcenter bleiben auch weiterhin erhalten. Die über 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger werden also auch in Zukunft von den Jobcentern betreut. Politiker aus der Union, FDP und SPD einigten sich in einer Spitzenrunde auf eine entsprechende Grundgesetzänderung, durch die bisherige Form beibehalten werden kann. Die Gesetzesänderung ist nötig, da die enge Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen [...]

Mit Franchising im Gesundheitswesen sollen jetzt auch von der Pleite bedrohte Kliniken wieder auf Erfolgskurs gebracht werden. Zu den bekanntesten Franchise-Unternehmen gehören z.B. die Fast-Food-Kette McDonald’s, die Apollo Optikergeschäfte, die Accor-Hotels oder die Mietwagen-Firma Hertz. Der Erfolg der Franchise-Unternehmen beruht darauf, dass der Kunde, egal in welchem Land oder in welcher Stadt er sich befindet, [...]

Die Staatsverschuldung ist wohl doch viel höher als bisher offiziell bekannt gegeben. Nach Berechnungen des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen, Leiter des Forschungszentrums Generationenverträge, soll die Gesamtschuldenlast der öffentlichen Haushalte nicht bei 1,9 Billionen Euro, wie von offizieller Seite bisher immer verkündet wurde, sondern sogar bei einer Summe von 6,2 Billionen Euro liegen. Wie Raffelhüschen der [...]

Bundespräsident Köhler will höhere Benzinpreise, um der fortschreitenden Umweltverschmutzung und dem Klimawandel entgegenzuwirken. Dem Nachrichtenmagazin Focus teilte Köhler mit, dass man die Menschen nur über höhere Spritpreise zum Umdenken bewegen könne. Eine Benachteiliung sozial schwächerer Autofahrer könnte man seiner Meinung nach mit staatlichen Mitteln verhindern. Insgesamt prangert er die enorme Abhängigkeit der deutschen Volkswirtschaft vom [...]