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Krankenkassen müssen Hörgeräte bezahlen
Nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 19.12.2009, B 3 KR 20/08 R, müssen Krankenkassen hochwertige Hörgeräte in voller Höhe bezahlen. Ein junger Mann, der hörgeschädigt ist, hatte geklagt und vom Gericht den vollen Betrag zugesprochen bekommen. Nach Auffassung des Bundessozialgerichtes haben schwer hörbehinderte Menschen Anspruch auf eine Versorgung mit Hörgeräten. Diese Versorgung muss die bestmögliche [...]
Afrika treibt Benzinpreise in Europa in die Höhe
Trotz sinkenden Ölpreises sind die Preise an den Tankstellen weiterhin auf einem hohen Niveau. Der ADAC zeigt Unverständnis und die Mineralölindustrie weist Vorwürfe zurück. Als Grund für dieses Phänomen nennen Marktteilnehmer den Ankauf von Unmengen Super in Rotterdam durch Nigeria. Durch die starke Nachfrage aus Afrika wird der europäische Benzinpreis verzerrt. Momentan ist der Preis [...]
Deutsche Post will Briefporto erhöhen
Schlechte Nachrichten für den Postkunden: Das Porto für Briefe soll erhöht werden. Mittelfristig will die Deutsche Post die Kosten für den Standardbrief von 55 Cent anheben. Dank der strengen Regulierungen wird es aber in diesem Jahr noch keine Verteuerung geben. Der für das Briefgeschäft zuständige Postvorstand Jürgen Gerdes teilte der Süddeutschen Zeitung vom vergangenen Donnerstag [...]
Staat kürzt Förderung für Solaranlagen
Ob eine Solaranlage für jedes Haus geeignet ist, hängt nicht von der Größe des Hauses ab, sondern vielmehr von der Ausrichtung des Daches. Das Dach sollte nach Süden ausgerichtet, nicht von Bäumen überschattet sein und einen Winkel von bestenfalls 30 Grad, maximal 50 Grad haben. Welche Vorteile hat der Einbau einer Solaranlage für den Hausbesitzer? [...]
Beitragssatz zur Künstlersozialversicherung sinkt 2010
Über 160000 freiberufliche Künstler, Journalisten und Publizisten werden duch die Künstlersozialversicherung gegen Krankheit und Arbeitslosigkeit geschützt. Auch für die Alterssicherung sorgt sie. Verlage, Theater oder Galerien müssen diese Abgabe entrichten, wenn sie die Arbeit von den sogenannten Kulturschaffenden verwerten. Bisher betrug der Beitragssatz zur Künstlersozialversicherung 4,4 %. Seit 2010 sinkt der Beitragssatz zur Künstlersozialversicherung auf [...]
kommt man bei Kontopfändung noch an sein Bankkonto
Post vom Amtsgericht hat meistens nichts Gutes zu bedeuten. Wenn man vom Amtsgericht über eine Kontopfändung informiert wird, bedeutet das, dass das Bankkonto gesperrt wird. Kommt man bei Kontopfändung noch an sein Bankkonto? ist hier wohl die wichtigste Frage. Man muss ja weiterhin leben können, Überweisungen tätigen können. Die Schuldner- und Insolvenzberatung rät in solch [...]
Trotz Praxisgebühr neue Rekordhöhe der Arztbesuche in Deutschland
Die Praxisgebühr wird von den Krankenkassen infrage gestellt. Jeder Bundesbürger geht durchschnittlich 18-mal im Jahr zu Arzt, somit hat die Zahl der Arztbesuche trotz Einführung der Praxisgebühr eine neue Rekordmarke erreicht. Die größte gesetzliche Krankenkasse Barmer GEK beklagt, dass die Praxisgebühr ihre Wirkung verfehle und immer weniger zur Eindämmung unnötiger Arztbesuche taugt. Wie der stellvertretende [...]
Einkommensteuerpflicht für „Big-Brother“-Gewinn
Der Gewinner einer Big-Brother-Staffel muss sein Preisgeld als Einkommen beim Finanzamt versteuern. Rechtzeitig zum Beginn der 10. Staffel der Big-Brother-Show auf RTL 2 hatte das Finanzgericht Köln diese Entscheidung getroffen.
Das Finanzgericht Köln entschied gegen die Auffassung des Klägers, wonach wie beim Rennwett- oder Lotteriegewinn die Gewinnsumme als sog. Spielgewinn steuerfrei bleiben müsse. Auch [...]
Höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik
Heute wird Finanzminister Schäuble die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik im Bundestag verteidigen müssen. Gleichzeitig wird er erläutern müssen, wie er bis 2016 eine Senkung des Defizits um jährlich 10 Milliarden Euro erreichen will. Einsparungen soll es in diesem Jahr aber noch nicht geben. Von ursprünglich sechs Milliarden Euro stieg die Neuverschuldung [...]
Drei Monate nach Tod Witwenrente ohne Einkommensanrechnung
Früher nannte man es umgangssprachlich “Sonderrente”. Tatsächlich ist es so, dass die Witwe für die ersten drei Monate nach dem Tod Witwenrente ohne Einkommensanrechnung erhält. Das ist die volle Rente des Verstorbenen. Diese steht dem überlebenden Ehepartner zu. Und wichtig ist auch zu wissen, dass für diese ersten drei Monate der Witwenrente keine Einkommensanrechnung erfolgt. [...]
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