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PC-Gebühren für den Computer? Kann die GEZ für meinen Computer Gebühren verlangen? Diese Frage beschäftigt viele Bürger und auch Gerichte. Das Verwaltungsgericht Würzburg z.B. hat entschieden, dass man für einen internetfähigen Computer nur dann PC-Gebühren an die GEZ bezahlen muss, wenn man bisher noch nicht für eine Radio oder einen Fernsehen Gebühren bezahlt. Dabei ist [...]

Das ist nicht immer einfach zu entscheiden, ob die Berufsunfähigkeitsversicherung nach einem Unfall zahlen muss. Das Oberlandesgericht Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Filialleiter einen Arbeitsunfall hatte. Die Versicherung verweigerte die Zahlung und schlug dagegen vor, der Mann solle sich eine Stelle als Pförtner suchen. Hier hätte er aber knapp 30 % weniger [...]

Es liegt ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Koblenz vor zum Thema Abschleppkosten. Ganz klar, wenn der Wagen schon verladen ist, dann muss der Fahrzeughalter natürlich die Kosten für den Abschleppdienst in vollem Umfang tragen. Aber, was ist los, wenn das Auto noch nicht verladen ist? Im zu verhandelnden Fall hatte eine Frau ihr Auto im absoluten Halteverbot geparkt. Die [...]

Der Entwurf zum Bürgerentlastungsgesetz ist von der Bundesregierung beschlossen worden. Das Bundesfinanzministerium hat hierzu konkrete Ausführungen gemacht. Das Gesetz soll am 01.01.2010 in Kraft treten. Eine dauerhafte Entlastung für alle Krankenversicherte und Pflegeversicherte soll dann kommen, indem die Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben vollständig in der Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden können. Grundlage für [...]

Proteste der Ärzte sind keine Seltenheit mehr. Zuletzt geschah dies am Aschermittwoch, als die Mediziner gegen die zu niedrigen Honorare protestierten. Es wird das neue Schlagwort hervorgebracht: Wenig Geld ist gleich wenig Arzt? Die Kassenärztliche Vereinigung akzeptiert, wenn ein Arzt einen Patienten nicht behandelt, weil dieser nicht akut krank ist. Dagegen Behandlungen gegen Vorauskasse lehnt [...]

Über die Pendlerpauschale wurde ja schon viel berichtet. Dennoch sollen nochmals einige Details erwähnt werden. Mit dem Urteil vom 09.12.2008 hatte das Bundesverfassungsgericht ein klares Bekenntnis für ein systematisches Steuerrecht abgegeben. Der Deutsche Steuerberaterverband begrüßt das Urteil zur Pendlerpauschale. Diese Entscheidung könne auch künftig wegweisend als Leitlinie der Steuergesetzgebung dienen. Die Richter stellten mit dem Urteil [...]

Viele ältere Menschen haben sich über Jahre Geld angespart, damit sie neben der gesetzlichen Rente im Ruhestand ein zusätzliches Einkommen haben. Aber wie macht man nun aus den Ersparnissen die beste Zusatzrente. Zur Wahl steht die Zusatzrente von der Bank und die private Sofortrente. Die Banken und Sparkassen bieten sogenannte Auszahlpläne an, was so viel [...]

Warnung: Was bisher bequem möglich war, geht nun nicht mehr. Lotto im Internet tippen ist seit 2009 verboten. Seit Anfang des Jahres muss man wieder den Weg ins Geschäft wählen, wenn man Lotto spielen will. Das Lottospielen im Internet wurde um der Spielsucht vorzubeugen verboten. Die staatliche Garantie auf eine Gewinn-Auszahlung kann nur noch gewährt [...]

Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. teilte am 17.02.2009 mit, dass nicht abschließend im Gesetz geklärt ist, ob der Sockelbetrag des Elterngeldes auch dem Progressionsvorbehalt unterliegt. Die Meinungen hierüber gehen auseinander. Grundsätzlich ist das Elterngeld eine gute Sache. Man hat während der Erziehungszeit finanzielle Einbußen, die teilweise zumindest durch das Elterngeld ausgeglichen werden. Allerdings muss man [...]